§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für
Verkäufe von Waren und sonstige Leistungen durch uns, die Firma Diederichs Karosserieteile
GmbH (Im Folgenden: Diederichs), gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen
werden.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von
§310 Absatz 1 BGB.

(3) Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt
des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen unserer Kunden oder Lieferanten erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Die Durchführung der Leistungenist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.

(4) Die AGB gelten sowohl für das vorliegende Geschäft, als auch für alle künftigen Geschäftsfälle.

§ 2 Anwendbare Vorschriften/Erfüllungsort

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unabdingbar die gesetzlichen Bestimmungen
der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

(2) Erfüllungsort für die von uns zu erbringende Lieferung oder Leistung ist 48455 Bad
Bentheim.

§ 3 Angebot, Katalog

(1) Sämtliche Angebote unserer Firma, insbesondere die Angebote im Rahmen unseres
Hauptkatalogs sind freibleibend. Mit der Herausgabe dieses Kataloges werden frühere Katalogausgaben,
Preislisten und Angebote ungültig.

(2) Für die Richtigkeit von Abbildungen, Zeichnungen und technischen Daten wird keine Gewähr
übernommen.

§ 4 Telefonische Bestellung

(1) Telefonische Aufträge werden auf Gefahr des Kunden ausgeführt.

(2) Mündliche Absprachen werden erst durch die schriftliche Bestätigung verbindlich. Für Irrtümer
und Abweichungen in unseren Verkaufsunterlagen haften wir nicht.

§ 5 Preise

(1) Die angegebenen Preise sind Großhandels-Nettopreise, entsprechend der Drucklegung vor
Erscheinen des Kataloges. Die Berechnung der Waren erfolgt in Euro zu den am Liefertag gültigen
Preisen von Diederichs zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Die
angegebenen Preise verstehen sich ab Lager Bad Bentheim ohne Kosten für Verpackung, Versand
und/oder Zoll, die gesondert in Rechnung gestellt werden. Diese Nebenkosten sind nicht
dem Warenwert zuzurechnen.

(2) Die Darstellungen im Rahmen unseres Hauptkatalogs sind kein Angebot sondern lediglich
eine Einladung, ein Angebot abzugeben (vgl. § 3 ).Diederichs behält sich das Recht vor, die
Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere
aufgrund von Lohnkostensteigerungen, z.B. aufgrund von Tarifabschlüssen oder
Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen.

(3) Bei einer Preissteigerung von mehr als 10% hat der Käufer die Möglichkeit, vom Vertrag
zurückzutreten.

(4) Soweit wir Originalteile der Fahrzeughersteller anbieten oder es sich um Artikel aus Sonderaktionen
und/oder Sonderbeschaffungen handelt, sind diese nicht skonto-/rabattfähig.

(5) Lieferungen an Besteller aus der Europäischen Union (außerhalb der Bundesrepublik
Deutschlands) sind steuerfrei, wenn die Voraussetzungen nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz
gegeben sind. Kommt der Besteller seiner Nachweispflicht (sogenannte Gelangensbestätigung)
zum Erhalt der Ware bzw. Beförderung der Ware in ein Land der Europäischen Union
nicht nach, so sind wir verpflichtet, die deutsche Umsatzsteuer dem Besteller in Rechnung zu
stellen.

§ 6 Versand/Gefahrenübergang

(1) Grundsätzlich wird der Versand mit NVS-Nachtverteiler System ab einem Netto-Warenwert
von EURO 250,00 frachtfrei bei Lieferanschrift innerhalb der BR Deutschland durchgeführt
(Sondervereinbarungen ausgenommen). Dieser besonderen Versand-Anlieferung bei Nacht
ohne Empfangsbescheinigung bedarf folgende Voraussetzungen:
– Depotvereinbarung
– A/L (Abbuchung auf Lastschriftverfahren) Bestellformulare

(2) Taganlieferung (bei großvolumigen Artikeln) sind ab EURO 200,00 Netto-Warenwert, bei
Lieferanschrift innerhalb der BR Deutschland, frachtfrei (Sondervereinbarungen ausgenommen).
Wir behalten uns vor, den Tagesversand zu den von uns ausgehandelten günstigsten
Konditionen vorzunehmen.

(3) Unterhalb der in Abs. 1 und 2 genannten Netto-Warenwertgrenzen werden die Versandkosten
individuell für jede einzelne Lieferung berechnet. Die Höhe der einzelnen Versandkosten
können bei unserer Firma erfragt werden.

(4) Die Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Bestellers versandt. Gefahrenübergang ist bei
Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person. Wird der Versand auf Wunsch
des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

(5) Die Versandkosten für Lieferungen an Anschriften außerhalb der BR Deutschland ermitteln
sich nach Empfängerland, Paket bzw. Palettenanzahl und Gewicht. Die Höhe der einzelnen
Versandkosten für die jeweilige Bestellung können bei unserer Firma erfragt werden.

§ 7 Leistungspflicht, Lieferbedingungen, Lieferfristen/Verzug

(1) Wir erfüllen unsere Leistungspflichten aus den mit Ihnen geschlossenen Kaufverträgen
durch Lieferung der Waren ab Lager Bad Bentheim.

(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar
ist.

(3) Unsere Leistungspflicht beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware(n) an das Versandbzw.
Transportunternehmen auf den in unserem Lager verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen
Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus
nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Waren beim Vorlieferanten.

(4) Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart
worden ist.

(5) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen,
die Diederichs die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich
machen – hierzu gehören unter anderem Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen
usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Diederichs oder deren Unterlieferanten eintreten – hat
Diederichs auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen und Terminen nicht zu vertreten.
Sie berechtigen Diederichs die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise
vom Vertrag zurückzutreten.

(6) Wenn die Behinderung länger als vier Wochen dauert ist der Käufer nach angemessener
Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Leistungspflicht frei, so
kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände
kann sich Diederichs nur berufen, wenn sie dem Käufer unverzüglich mitgeteilt werden.

(7) Gerät Diederichs mit der Lieferung einer Bestellung in Verzug, so kann der Besteller eine
angemessene Nachfrist – mindestens 14 Tage – mit Ablehnungsandrohung setzen. Nach
fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Technische Hinweise

(1) Die in unserem Hauptkatalog angegebenen Originalnummern der einzelnen Hersteller sind
nur zum Vergleich bestimmt. Unsere Artikel sind größtenteils keine Originalteile, sind jedoch mit
diesen auszutauschen. Soweit es sich um Originalteile handelt, sind diese gesondert gekennzeichnet.

(2) Gemäß der StVZO muss ein Scheinwerfer mit elektrischer Leuchtweitenregulierung ausgestattet
sein, sofern das Serienfahrzeug mit dieser ausgestattet war. (ab Baujahr 1991)
Wir weisen darauf hin, dass einige Scheinwerfer nicht mit dieser Funktion ausgestattet sind,
obwohl sie mit einem E-Prüfzeichen versehen sind. (E-Prüfzeichen bezieht sich auf die lichttechnische
Prüfung)

(3) Einige Teile, die wir für ältere Fahrzeuge liefern, werden mit alten und gebrauchten Werkzeugen
hergestellt, die jetzt stark abgenutzt sind. Für diese Teile können wir nicht die gewohnte
Passformqualität bieten.

§ 9 Kontrolle der Ware/ Rügepflicht/Transportschäden

(1) Ist der Käufer Unternehmer, gelten für seine Untersuchungs- und Rügepflichten die gesetzlichen
Bestimmungen§ 377 HGB; dabei wird vermutet, dass ein beiderseitiges Handelsgeschäft
vorliegt.Für offensichtliche Transportschäden gelten die Bestimmungen der Absätze 2 und 3.

(2) Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich beim Transportunternehmen und der
Firma Diederichs, spätestens bis um 11.30 Uhr am Liefertag zu melden. Bei Samstags- oder
Feiertagsanlieferung muss die Meldung bis 11:30 Uhr am folgenden Werktag erfolgen. Ist eine
Meldung innerhalb der genannten Zeiträume aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, so ist
diese unverzüglich nachzuholen. Beschädigungen sind außerdem –sofern möglich -vom Frachtführer/
Transportunternehmen schriftlich zu bestätigen.

(3) Bei Anlieferung durch eigenen LKW sind offensichtliche Mängel unserem Personal sofort
anzuzeigen.

(4) Waren deren Ablieferungen durch Nacht Express Dienste vor Öffnung der Geschäftszeiten
stattgefunden haben, sind nur dann versichert, wenn eine Depotvereinbarung mit Schließvorrichtung
vorliegt.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, bei Anbauteilen vor der weiteren Verarbeitung, insbesondere der
Lackierung, dem Umbau oder der Montage, zu überprüfen, ob das Anbauteil aufgrund seiner
tatsächlichen Maße für das Fahrzeugmodell /den Fahrzeugtyp, für den der Kunden das Anbauteil
bestellt hat, auch passend ist.

§ 10 Gewährleistung/Garantien

(1) Soweit der Käufer von uns mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen
Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten
oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können dem Käufer Schadensersatzansprüche
zustehen. Für diese gelten die in § 15 dargestellten Einschränkungen. Die Gewährleistung
geht nach unserer Wahl auf Nachbesserung der fehlerhaften Teile oder Ersatzlieferung
mangelfreier Ware.

(2) Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung
der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten
Beschaffenheit; sie berechtigen daher nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten.

(3) Im Rahmen der vereinbarten Beschaffenheit sind unsere technischen Hinweise gemäß § 9
dieser AGB zu beachten.

(4) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter
oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer
oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten
Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen
Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.

(5) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen
Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.

(6) Besteht ein Gewährleistungsrecht des Kunden aufgrund der gesetzlichen Regelungen und
der Bestimmungen dieser AGB, so gehen die Kosten der notwendigen Nachbesserung bzw.
Nachlieferung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu unseren Lasten.
Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung (Mängelbeseitigung) und Nachlieferung (Neulieferung)
steht in jedem Fall Diederichs zu. Wir tragen nicht die Kosten, die dadurch entstehen,
dass sich die Ware an einem anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers befindet, sofern
dies nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Kaufsache entspricht. Aus- und Einbaukosten
sowie Lackierkosten werden NICHT von uns übernommen.
Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Firmensitz unseres Unternehmens in Bad Bentheim.

(7) Der Käufer ist verpflichtet, uns mindestens 2 Versuche der Nachbesserung einzuräumen.
Schlägt auch der 2. Versuch der Nachbesserung nach angemessener Fristsetzung fehl, so
kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel nicht als unerheblich anzusehen
ist oder wenn der Käufer selbst für den Mangel verantwortlich ist. Gleiches gilt, wenn dem Käufer
der Mangel bekannt war und er sich seine Rechte wegen dieses Mangels nicht vorbehalten
hat.

(8) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(9) Garantien im Sinne des § 443 BGB werden nicht übernommen, es sei denn diese werden
schriftlich vereinbart.

§ 11 Unternehmerrückgriff

(1) Wenn der Käufer die verkaufte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen
Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen
oder den Kaufpreis mindern musste, so kann der Käufer gegen uns seine Sachmangelhaftungsansprüche
ohne Fristsetzung geltend machen.

(2) Der Käufer kann zudem Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher
zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim
Übergang der Gefahr auf den Käufer vorhanden war. Aufwendungen sind insbesondere Transport-,
Wege- Arbeits- und Materialkosten.

(3) Dem Käufer steht im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs kein Anspruch auf Schadensersatz
zu.

(4) Die Verpflichtungen des Käufers nach § 377 HGB bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.

§ 12 Verjährung

(1) Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers bei Mängeln der gelieferten Ware (einschließlich
Schadensersatzansprüche) verjähren in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in einer Frist von 1 Jahr. Die Frist beginnt mit der Lieferung der Ware.

(2) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen, die nicht auf Mängeln
der gelieferten Ware beruhen (§ 280 BGB), verjähren in einer Frist von 1 Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach dem Gesetz.

(3) Die Verjährungsregelungen nach Abs. 1 und 2 dieser Regelung gelten nicht für Fälle des
Unternehmerregresses (§§ 478, 479 BGB) sowie für Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen. Sie gelten ferner nicht
in Fällen, in denen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern
oder Erfüllungsgehilfen vorliegt.

§ 13 Zahlung

(1) Rechnungen von Diederichs sind innerhalb der vereinbarten Frist (siehe Rechnung) netto zu
bezahlen. Unabhängig von anderweitigen Vereinbarungen werden Zahlungen an die Firma
Diederichs spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung durch den Kunden fällig. Hat der
Kunde bis zum vereinbarten Zeitpunkt oder – falls eine Vereinbarung nicht vorgenommen wurde
– innerhalb von 14 Tage ab Erhalt der Rechnung den Kaufpreis nicht entrichtet, gerät er in
Verzug.

(2) Kommt der Käufer mit Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Schuld während des
Verzuges mit Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (Verzugszinsen).
Etwaige Schadensersatzforderungen der Firma Diederichs bleiben hiervon unberührt.

(3) Die Annahme von Schecks oder Wechseln zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des
Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Geschäftsführung der Firma Diederichs stimmt
einer Annahme ausnahmsweise zu.

(4) Außendienstmitarbeiter sind zu Entgegennahme von Zahlungen nur mit schriftlicher Vollmacht
berechtigt.

(5) Die Belieferung per Nachnahme bleibt uns vorbehalten. Reklamationen, aus welchem Grund
auch immer, schieben die Zahlungspflicht des Käufers nicht auf. Nachnahmegebühr: Zur Zeit
EURO 5,00

(6) Diederichs ist berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen,
sowie nach Mahnung und angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ferner kann nach Mahnung und Setzung
einer angemessenen Nachfrist dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware untersagt und
die gelieferte Ware auf Kosten des Bestellers zurückgeholt werden.

(7) Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist dem Käufer nur gestattet,
wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt
sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt,
als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung
sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen,
auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache
zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die
Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt
werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum
noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer
Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr
berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages
(einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die
Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung
der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung
selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen,
solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt,
nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets
Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers
an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht
gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache
im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen
zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung
in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist,
gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene
Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben,
soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 15 Haftungsbeschränkung

(1) Unsere Schadensersatzhaftung ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – beschränkt auf
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit
unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(2) Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise
eintretende Schäden begrenzt.

(3) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Kardinalspflicht haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
Hier ist unsere Haftung jedoch auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden
begrenzt.

(4) Eine Kardinalspflicht im Sinne des Abs.3 ist jede Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, sowie wesentliche Vertragspflichten,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden.

(5) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt;
dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger
Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.

(6) Soweit die Haftung von Diederichs ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Diederichs.

§ 16 Rechte

(1) Jegliche Verwendung von Datenmaterial aus dem Katalog (Kopieren von Bildern, etc.) bedarf
unserer Genehmigung.

(2) Zum Angebot gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur dann als
Maß- und Gewichtsgenau anzusehen, wenn dies ausdrücklich bestätigt ist. An diesen Unterlagen
behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unser Einverständnis
Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sie an
uns unverzüglich zurückzugeben.

§ 17 Unwirksamkeit/Änderungen/Nebenabreden/Gerichtsstand

(1)Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder
nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit
des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der
wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen
bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten
entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Im Übrigen gilt die
gesetzliche Vorschrift des § 306 BGB.

(2)Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies
gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(3) Nebenabreden benötigen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Verkaufsangestellten
unserer Firma sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen
zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

(4) Gerichtsstand ist der Firmensitz der Diederichs Karosserieteile GmbH, Ochtruper Str. 95,
48455 Bad Bentheim.