§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstige Leistungen durch uns, die Firma Diederichs Karosserieteile GmbH (Im Folgenden: Diederichs), gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

(3) Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Kunden oder Lieferanten erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.

(4) Die AGB gelten sowohl für das vorliegende Geschäft, als auch für alle künftigen Geschäftsfälle.

§ 2 Anwendbare Vorschriften/Erfüllungsort

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unabdingbar die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

(2) Erfüllungsort für die von uns zu erbringende Lieferung oder Leistung ist 48455 Bad Bentheim.

 

§ 3 Angebot, Katalog

(1) Sämtliche Angebote unserer Firma, insbesondere die Angebote im Rahmen unseres Hauptkatalogs sind freibleibend. Mit der Herausgabe dieses Kataloges werden frühere Katalogausgaben, Preislisten und Angebote ungültig.

(2) Für die Richtigkeit von Abbildungen, Zeichnungen und technischen Daten wird keine Gewähr übernommen.

 

§ 4 Telefonische Bestellung

(1) Telefonische Aufträge werden auf Gefahr des Kunden ausgeführt.

(2) Mündliche Absprachen werden erst durch die schriftliche Bestätigung verbindlich. Für Irrtümer und Abweichungen in unseren Verkaufsunterlagen haften wir nicht.

 

§ 5 Preise

(1) Die angegebenen Preise sind Großhandels-Nettopreise, entsprechend der Drucklegung vor Erscheinen des Kataloges. Die Berechnung der Waren erfolgt in Euro zu den am Liefertag gültigen Preisen von Diederichs zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager Bad Bentheim ohne Kosten für Verpackung, Versand und/oder Zoll, die gesondert in Rechnung gestellt werden. Diese Nebenkosten sind nicht dem Warenwert zuzurechnen.

(2) Die Darstellungen im Rahmen unseres Hauptkatalogs sind kein Angebot sondern lediglich eine Einladung, ein Angebot abzugeben (vgl. § 3 ).Diederichs behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Lohnkostensteigerungen, z.B. aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen.

(3) Bei einer Preissteigerung von mehr als 10% hat der Käufer die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Soweit wir Originalteile der Fahrzeughersteller anbieten oder es sich um Artikel aus Sonderaktionen und/oder Sonderbeschaffungen handelt, sind diese nicht skonto-/rabattfähig.

(5) Lieferungen an Besteller aus der Europäischen Union (außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands) sind steuerfrei, wenn die Voraussetzungen nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz gegeben sind. Kommt der Besteller seiner Nachweispflicht (sogenannte Gelangensbestätigung) zum Erhalt der Ware bzw. Beförderung der Ware in ein Land der Europäischen Union nicht nach, so sind wir verpflichtet, die deutsche Umsatzsteuer dem Besteller in Rechnung zu stellen.

 

§ 6 Versand/Gefahrenübergang

(1) Grundsätzlich wird der Versand mit NVS-Nachtverteiler System ab einem Netto-Warenwert von EURO 200,00 frachtfrei bei Lieferanschrift innerhalb der BR Deutschland durchgeführt (Sondervereinbarungen ausgenommen). Dieser besonderen Versand-Anlieferung bei Nacht ohne Empfangsbescheinigung bedarf folgende Voraussetzungen:

– Depotvereinbarung

– A/L (Abbuchung auf Lastschriftverfahren) Bestellformulare

(2) Taganlieferung (bei großvolumigen Artikeln) sind ab EURO 200,00 Netto-Warenwert, bei Lieferanschrift innerhalb der BR Deutschland, frachtfrei (Sondervereinbarungen ausgenommen). Wir behalten uns vor, den Tagesversand zu den von uns ausgehandelten günstigsten Konditionen vorzunehmen.

(3) Unterhalb der in Abs. 1 und 2 genannten Netto-Warenwertgrenzen werden die Versandkosten individuell für jede einzelne Lieferung berechnet. Die Höhe der einzelnen Versandkosten können bei unserer Firma erfragt werden.

(4) Die Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Bestellers versandt. Gefahrenübergang ist bei Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

(5) Die Versandkosten für Lieferungen an Anschriften außerhalb der BR Deutschland ermitteln sich nach Empfängerland, Paket bzw. Palettenanzahl und Gewicht. Die Höhe der einzelnen Versandkosten für die jeweilige Bestellung können bei unserer Firma erfragt werden.

 

§ 7 Leistungspflicht, Lieferbedingungen, Lieferfristen/Verzug

(1) Wir erfüllen unsere Leistungspflichten aus den mit Ihnen geschlossenen Kaufverträgen durch Lieferung der Waren ab Lager Bad Bentheim.

(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist.

(3) Unsere Leistungspflicht beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den in unserem Lager verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Waren beim Vorlieferanten.

(4) Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

(5) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die Diederichs die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören unter anderem Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Diederichs oder deren Unterlieferanten eintreten – hat Diederichs auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Diederichs die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(6) Wenn die Behinderung länger als vier Wochen dauert ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Leistungspflicht frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Diederichs nur berufen, wenn sie dem Käufer unverzüglich mitgeteilt werden.

(7) Gerät Diederichs mit der Lieferung einer Bestellung in Verzug, so kann der Besteller eine angemessene Nachfrist – mindestens 14 Tage – mit Ablehnungsandrohung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 8 Technische Hinweise

(1) Die in unserem Hauptkatalog angegebenen Originalnummern der einzelnen Hersteller sind nur zum Vergleich bestimmt. Unsere Artikel sind größtenteils keine Originalteile, sind jedoch mit diesen auszutauschen. Soweit es sich um Originalteile handelt, sind diese gesondert gekennzeichnet.

(2) Gemäß der StVZO muss ein Scheinwerfer mit elektrischer Leuchtweitenregulierung ausgestattet sein, sofern das Serienfahrzeug mit dieser ausgestattet war. (ab Baujahr 1991)
Wir weisen darauf hin, dass einige Scheinwerfer nicht mit dieser Funktion ausgestattet sind, obwohl sie mit einem E-Prüfzeichen versehen sind. (E-Prüfzeichen bezieht sich auf die lichttechnische Prüfung)

(3) Einige Teile, die wir für ältere Fahrzeuge liefern, werden mit alten und gebrauchten Werkzeugen hergestellt, die jetzt stark abgenutzt sind. Für diese Teile können wir nicht die gewohnte Passformqualität bieten.

 

§ 9 Kontrolle der Ware/ Rügepflicht/Transportschäden

(1) Ist der Käufer Unternehmer, gelten für seine Untersuchungs- und Rügepflichten die gesetzlichen Bestimmungen§ 377 HGB; dabei wird vermutet, dass ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt.

Für offensichtliche Transportschäden gelten die Bestimmungen der Absätze 2 und 3.

(2) Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich beim Transportunternehmen und der Firma Diederichs, spätestens bis um 11.30 Uhr am Liefertag zu melden. Bei Samstags- oder Feiertagsanlieferung muss die Meldung bis 11:30 Uhr am folgenden Werktag erfolgen. Ist eine Meldung innerhalb der genannten Zeiträume aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, so ist diese unverzüglich nachzuholen. Beschädigungen sind außerdem –sofern möglich -vom Frachtführer/Transportunternehmen schriftlich zu bestätigen.

(3) Bei Anlieferung durch eigenen LKW sind offensichtliche Mängel unserem Personal sofort anzuzeigen.

(4) Waren deren Ablieferungen durch Nacht Express Dienste vor Öffnung der Geschäftszeiten stattgefunden haben, sind nur dann versichert, wenn eine Depotvereinbarung mit Schließvorrichtung vorliegt.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, bei Anbauteilen vor der weiteren Verarbeitung, insbesondere der Lackierung, dem Umbau oder der Montage, zu überprüfen, ob das Anbauteil aufgrund seiner tatsächlichen Maße für das Fahrzeugmodell /den Fahrzeugtyp, für den der Kunden das Anbauteil bestellt hat, auch passend ist.

 

§ 10 Gewährleistung/Garantien

(1) Soweit der Käufer von uns mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen. Für diese gelten die in § 15 dargestellten Einschränkungen. Die Gewährleistung geht nach unserer Wahl auf Nachbesserung der fehlerhaften Teile oder Ersatzlieferung mangelfreier Ware.

(2) Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit; sie berechtigen daher nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten.

(3) Im Rahmen der vereinbarten Beschaffenheit sind unsere technischen Hinweise gemäß § 9 dieser AGB zu beachten.

(4) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.

(5) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.

(6) Besteht ein Gewährleistungsrecht des Kunden aufgrund der gesetzlichen Regelungen und der Bestimmungen dieser AGB, so gehen die Kosten der notwendigen Nachbesserung bzw. Nachlieferung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu unseren Lasten. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung (Mängelbeseitigung) und Nachlieferung (Neulieferung) steht in jedem Fall Diederichs zu. Wir tragen nicht die Kosten, die dadurch entstehen, dass sich die Ware an einem anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers befindet, sofern dies nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Kaufsache entspricht. Aus- und Einbaukosten sowie Lackierkosten werden NICHT von uns übernommen.

Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Firmensitz unseres Unternehmens in Bad Bentheim.

(7) Der Käufer ist verpflichtet, uns mindestens 2 Versuche der Nachbesserung einzuräumen. Schlägt auch der 2. Versuch der Nachbesserung nach angemessener Fristsetzung fehl, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel nicht als unerheblich anzusehen ist oder wenn der Käufer selbst für den Mangel verantwortlich ist. Gleiches gilt, wenn dem Käufer der Mangel bekannt war und er sich seine Rechte wegen dieses Mangels nicht vorbehalten hat.

(8) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(9) Garantien im Sinne des § 443 BGB werden nicht übernommen, es sei denn diese werden schriftlich vereinbart.

 

§ 11 Unternehmerrückgriff

(1) Wenn der Käufer die verkaufte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder den Kaufpreis mindern musste, so kann der Käufer gegen uns seine Sachmangelhaftungsansprüche ohne Fristsetzung geltend machen.

(2) Der Käufer kann zudem Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Käufer vorhanden war. Aufwendungen sind insbesondere Transport-, Wege- Arbeits- und Materialkosten.

(3) Dem Käufer steht im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs kein Anspruch auf Schadensersatz zu.

(4) Die Verpflichtungen des Käufers nach § 377 HGB bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.

 

§ 12 Verjährung

(1) Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers bei Mängeln der gelieferten Ware (einschließlich Schadensersatzansprüche) verjähren in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in einer Frist von 1 Jahr. Die Frist beginnt mit der Lieferung der Ware.

(2) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen, die nicht auf Mängeln der gelieferten Ware beruhen (§ 280 BGB), verjähren in einer Frist von 1 Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach dem Gesetz.

(3) Die Verjährungsregelungen nach Abs. 1 und 2 dieser Regelung gelten nicht für Fälle des Unternehmerregresses (§§ 478, 479 BGB) sowie für Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen. Sie gelten ferner nicht in Fällen, in denen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorliegt.

 

§ 13 Zahlung

(1) Rechnungen von Diederichs sind innerhalb der vereinbarten Frist (siehe Rechnung) netto zu bezahlen. Unabhängig von anderweitigen Vereinbarungen werden Zahlungen an die Firma Diederichs spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung durch den Kunden fällig. Hat der Kunde bis zum vereinbarten Zeitpunkt oder – falls eine Vereinbarung nicht vorgenommen wurde – innerhalb von 14 Tage ab Erhalt der Rechnung den Kaufpreis nicht entrichtet, gerät er in Verzug.

(2) Kommt der Käufer mit Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Schuld während des Verzuges mit Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (Verzugszinsen). Etwaige Schadensersatzforderungen der Firma Diederichs bleiben hiervon unberührt.

(3) Die Annahme von Schecks oder Wechseln zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Geschäftsführung der Firma Diederichs stimmt einer Annahme ausnahmsweise zu.

(4) Außendienstmitarbeiter sind zu Entgegennahme von Zahlungen nur mit schriftlicher Vollmacht berechtigt.

(5) Die Belieferung per Nachnahme bleibt uns vorbehalten. Reklamationen, aus welchem Grund auch immer, schieben die Zahlungspflicht des Käufers nicht auf. Nachnahmegebühr: Zur Zeit EURO 5,00

(6) Diederichs ist berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen, sowie nach Mahnung und angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ferner kann nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware untersagt und die gelieferte Ware auf Kosten des Bestellers zurückgeholt werden.

(7) Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist dem Käufer nur gestattet, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 14 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

§ 15 Haftungsbeschränkung

(1) Unsere Schadensersatzhaftung ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(2) Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.

(3) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Kardinalspflicht haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Hier ist unsere Haftung jedoch auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.

(4) Eine Kardinalspflicht im Sinne des Abs.3 ist jede Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, sowie wesentliche Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden.

(5) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.

(6) Soweit die Haftung von Diederichs ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Diederichs.

 

§ 16 Rechte

(1) Jegliche Verwendung von Datenmaterial aus dem Katalog (Kopieren von Bildern, etc.) bedarf unserer Genehmigung.

(2) Zum Angebot gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur dann als Maß- und Gewichtsgenau anzusehen, wenn dies ausdrücklich bestätigt ist. An diesen Unterlagen behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unser Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sie an uns unverzüglich zurückzugeben.

 

§ 17 Unwirksamkeit/Änderungen/Nebenabreden/Gerichtsstand

(1)Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Im Übrigen gilt die gesetzliche Vorschrift des § 306 BGB.

(2)Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(3) Nebenabreden benötigen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Verkaufsangestellten unserer Firma sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

(4) Gerichtsstand ist der Firmensitz der Diederichs Karosserieteile GmbH, Ochtruper Str. 95, 48455 Bad Bentheim.